Berlin plant „City Tax” Bettensteuer

Berlin© Bruder Jakob - Fotolia.com„Arm, aber sexy“, der Spruch von Bürgermeister Wowereit ist out.
Die Pleite-Hauptstadt nimmt eine Bettensteuer für 2013 ins Visier. Reisende, die in Berlin zum Übernachtungsstop einchecken, sollen künftig eine “Berlin City Tax”, fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung zahlen. Die auch als „Betten-Maut“ verrufene Steuer soll, sobald die Zustimmung des Abgeordnetenhauses da ist, ab dem 1. Juli 2013 eingefordert werden. Zirka 25 Million Euro versprechen sich die Initiatoren von der Zwangsabgabe.
Der zur Zeit agierende Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) sieht keine rechtlichen Bedenken. Er führt an, dass ja lediglich Privatreisende zur Kasse gebeten werden, beruflich Reisende blieben unbehelligt. Hotels, Jugendherbergen und Campingplätze, aber auch Vermieter von Ferienwohnungen sollen die Steuer für das zuständige Finanzamt einfordern und monatlich dorthin überweisen.
Der Berliner Hotelverband hat bereits Widerspruch angmeldet. Und ist sich diesebezüglich mit Datenschützern einig, wonach das Erfragen des Zwecks der Reise nicht rechtens ist. Der Verband hat angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu lassen. Dabei stützt er sich auf die Klagebefugnis einzelner Hoteliers.
Bei Dumping-Preisen von 30 bis 80 Euro pro Nacht, die man für eine Nacht bei einer Prostituierten ohne Matratzen-Besteuerung zahlt, werden sicher der eine oder andere Freier eine Verwöhn-Nacht dem überteuerten Hotelbett vorziehen.

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