Berufsverband der Sexarbeiter_innen kritisiert Eckpunkte des geplanten „Prostituiertenschutzgesetzes“

Berlin, 02.09.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle
Dienstleistungen (BesD) kritisiert in einem offenen Brief an das
Familienministerium die Eckpunkte des geplanten
„Prostituiertenschutzgesetzes“.

„Die übergeordneten Inhalte tragen wir gerne mit, denn auch wir
sprechen uns gegen Gewalt, Menschenhandel und Kriminalität aus.“, so
die Einleitung der Stellungnahme.

„Sobald wir aber die konkreten Inhalte betrachten, erscheinen uns
diese Worte leider als Lippenbekenntnisse. Denn es geht offenbar nicht
darum, die einzelne Sexarbeiter_in zu „schützen“. Vielmehr scheint es
darum zu gehen, diskriminierende polizeiliche Kontrollmaßnahmen zu
legitimieren und die Wählerschaft vor dem gefühlten Elend unserer
Branche zu schützen.“

Der BesD kritisiert insbesondere die geplante Meldepflicht für
Sexarbeiter_innen scharf. Wo bereits Registrierungen durchgeführt
werden, seien Datenschutzverletzungen an der Tagesordnung:
„Kolleginnen berichten, dass sie bei Ausweiskontrollen im
Straßenverkehr im Beisein Dritter auf ihren Beruf angesprochen wurden,
obwohl diese Angabe eigentlich nicht in der abgefragten Datenbank
hätte auftauchen dürfen. Wer schützt uns vor den „Beschützern“?“

„Auch die geplante Erlaubnispflicht für alle Arten von
„Prostitutionstätten“ und das explizite Festhalten an bestehenden
Beschränkungen wie den Sperrgebietsverordnungen macht das Vorhaben vor
allem zu einem Prostitutionseindämmungsgesetz“, so Undine de
Rivière, eine der Sprecherinnen des BesD.

Link zur vollständigen Stellungnahme und Eckpunktepapier als pdf.

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