„Lovemobile“: Nicht die Besitzer, sondern die Prostituierten müssen zahlen

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In einem wegweisenden Urteil hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg festgelegt, dass nicht die Eigentümer von sogenannten „Lovemobiles“, also Wohnmobilen zum Nachgehen der Sexarbeit, Vergnügungssteuer zahlen müssen, sondern die Prostituierten selbst. Die Prostituierten seien im rechtlichen Sinne die Betreiber und somit Besitzer, hieß es weiterhin. Eine Revision wurde nicht gestattet. Ein Besitzer von fünf Mobilen in Soltau und Umgebung hatte geklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen, berichtet „Die Welt“.  Fünf Euro hatte die Stadt pro Tag verlangt, um diese Art der Prostitution einzudämmen. Bürgermeister Ruhkopf (SPD) betitelte das Auftauchen der insgesamt 20 Wohnmobile im Landkreis Soltau-Fallingbostel, die sich mit Herz-Sticker an den Scheiben zu erkennen geben, als „keine schöne Visitenkarte“. Die  Abgaben ließen sich jedoch von anderen Steuern wie Einkommens- und Gewerbesteuer als Betriebsausgabe absetzen, hieß es im Rahmen des Prozesses. Sie würden in Zukunft höchstwahrscheinlich direkt auf der Straße vom Ordnungsamt eingenommen.

 

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