Ein rabenschwarzer Tag für Sexarbeiter/innen…

ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘…?

Die Große Koalition hat sich am gestrigen Abend auf Eckpunkte eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘, dass insbesondere die betroffenen Frauen zurückversetzt in Zeiten der Entmündigung und Überwachung, wie sie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gang und gäbe waren. Es ist keineswegs Zufall, dass die jetzt von der Großen Koalition beschlossene Meldepflicht für Sexarbeiter/innen – für die es keine vernünftige Begründung gibt – zuletzt unter den Nationalsozialisten per Runderlass des Reichsinnenministers 1939 eingeführt wurde.

Insofern hat Ministerin Schwesig (SPD) durchaus recht, wenn sie von einem „Durchbruch“ spricht: Es handelt sich um einen Durchbruch der Prostitutionsgegner. Mit dem sicherlich unzureichenden Prostitutionsgesetz von 2001 wird auch ein liberalerer Umgang mit Prostitution als Betriebsunfall der Zeitgeschichte zu Grabe getragen.

Kondomzwang und Meldezwang für Sexarbeiter

Kondomzwang, Zwang zu medizinischer Beratung und Meldezwang für Sexarbeiter/innen – all das dient nicht – wie vorgegeben – dem „Schutz“ der Frauen, sondern lediglich der Schaffung von Kontrollanlässen ihnen gegenüber. Auflagen im Rahmen der geplanten Erlaubnispflicht für Prostitutionsbetriebe dienen der Ausweitung von Kontrolle und Überwachung mit dem Ziel der Schließung.

Jede Auflage ist ein Kontrollanlass, ein Anlass für Sanktionen (Bußgelder, Ausweisungen), ein Anlass zur Schließung von Prostitutionsbetrieben, insbesondere im Bereich der Wohnungsprostitution. Denn eine Prostitutionsstätte beginnt bereits bei einer Wohnung, in der nur eine einzige (!) Frau sexuelle Dienstleistungen anbietet, ohne dort zu wohnen. Das ist Überwachung pur, alles andere ist Gerede. Sexarbeiter/innen werden wieder entmündigte „Kontrollmädchen“, Objekt paternalistischer und polizeilicher Zwangs-Fürsorge.

Kein überzeugendes Argument für safer sex

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Mit Kondomzwang zum Safer Sex?

Wie tief muss eine SPD gesunken sein, die sich im Jahre 2015 mit der Idee eines bundesweiten Kondomzwangs bei Prostitution stolz als Nachlassverwalter eines Herrn Gauweiler inszeniert und dessen reaktionäre alpenländische Idee aus dem Jahre 1987 nun auf ganz Deutschland überträgt. Der Kondomzwang per Gesetz war nie ein überzeugendes Argument für safer sex, sondern stets nur ein Mittel zur Schaffung von Grauzonen: Denn Prostitutionsstätten-Betreiber werden diese Vorgabe nicht kontrollieren und einen Verstoß dagegen niemals ausschließen können. Genau das ist gewollt: Gesundheitsschutz wird instrumentalisiert und missbraucht als Mittel der Knebelung und Überwachung des Prostitutionsgewerbes!

Das neue Anti-Prostitutions-Gesetz der Bundesregierung ist der praktizierte Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe, die damit offiziell zu einer gesellschaftlichen „Risikogruppe“ deklariert und stigmatisiert wird. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Gesellschaft als Ganzes: Prostituierten-Rechte sind Frauen-Rechte. Der liberale Umgang mit Sexualität gerät ins Visier. Eine Gesellschaft der zunehmenden staatlichen Bevormundung, des hysterischen Kontrollwahns und der Verbots-Politik lässt grüßen.

Doña Carmen e.V. wird der fatalen und perspektivlosen Prostitutionspolitik der Großen Koalition auch weiterhin entgegentreten und den Widerstand dagegen organisieren.

Publiziert am Februar 5, 2015

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