Pornofilme ohne Urheberrechtsschutz?

UrheberrechtVor einiger Zeit machte die vermeintliche Sensationsmeldung die Runde, das Landgericht München habe Pornofilmen generell den urheberrechtlichen Schutz abgesprochen, sodass die Rechte der Hersteller von Pornofilmen völlig ungeschützt seien und dass der Download von Pornofilmen damit legal sei. Der Bundesverband Erotik Handel e.V. (BEH) informiert: Eine derartige Interpretation des Urteils ist völlig falsch.

Bei etwas näherem Hinsehen ist das Urteil des Landgerichts München nicht spektakulär.
In dem von dem Landgericht München zu entscheidenden Sachverhalt wollte ein US-amerikanisches Unternehmen Auskunft über Namen und Anschrift eines Internetanschlussinhabers  haben, über dessen Account angeblich illegale Verwertungen von Filmen erfolgten, an denen das klagende Unternehmen die Verwertungsrechte habe.
Das Gericht verneinte diesen Anspruch mit der Begründung, dass es sich bei den Filmen um Pornofilme handele und die Hersteller von Pornofilmen keinen Urheberrechtsschutz genössen.
Das ist aber ein alter Hut. Pornofilmhersteller haben noch nie Urheberrechtsschutz genossen, da Pornofilme nicht als Filmwerke gelten, sondern als Laufbilder.
Allerdings können die Hersteller von Laufbildern weitgehend dieselben Rechte in Anspruch nehmen wir Hersteller von Filmwerken.
Der Unterschied zwischen Filmwerken und Laufbildern besteht darin, dass Laufbilder nicht die für ein Filmwerk erforderliche  „Werkqualität“ (künstlerische Höhe) haben. Das wird allgemein bei Pornofilmen von vornherein angenommen. Im Einzelfall kann es aber durchaus auch Pornofilme geben, die eine derartige künstlerische Gestaltungshöhe erreichen, dass sie als „Filmwerke“ anzusehen sind, für die Urheberschutz gegeben ist. Die Abgrenzung von Filmwerken zu Laufbildern ist ausgesprochen schwierig und fließend. Es soll aber zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass der „normale“ zeitgenössische Pornofilm lediglich eine Aneinanderreihung von relativ unzusammenhängenden Bildfolgen ist und damit „nur“ als Laufbild geschützt ist.  (Anmerkung des Verfassers: Die Zeiten, als auch Pornofilme mit durchgehender Handlung und einem bewusst aufgebauten Spannungsbogen aufgrund eines qualifizierten Drehbuchs hergestellt werden, ist leider offenbar vorbei, könnte aber in Zukunft wieder ein Publikum finden).
Auch als Hersteller von Laufbildern (Pornofilmen) hätte der Antragsteller des Verfahrens vor dem Landgericht München sein Anliegen durchsetzen können, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen wäre.
Als Nicht-EU-Ausländer hätte er darlegen müssen, dass und wann der betreffende Film in Deutschland erschienen ist.
Das konnte oder wollte der Antragsteller aber nicht, sodass bereits aus diesem Grund das Landgericht München den Antrag zurückweisen musste.
Das mag zwar in diesem konkreten Einzelfall schlecht für den angeblichen Rechteinhaber sein, eine Abkehr von der seit langem geltenden Rechtslage in Deutschland bedeutet das Urteil aber nicht.
Auch die Hersteller (bzw. die Rechteinhaber) von Pornofilmen können sich gegen widerrechtliche Verwendungen ihrer Produktionen erfolgreich juristisch zur Wehr setzen.

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