Prostitution: Und immer wieder die gleiche Leier…

Messages bellyBei einigen Unionspolitiker melden sich – sobald das Sommerloch da ist – die gleichen (unsinnigen?) Forderungen wie bereits in den letzten Jahren zuvor. Auch dieses Jahr verlangt die Union ein neues Gesetz in Sachen Prostitution. Und wie immer unterscheidet diese Partei nicht zwischen Prostitution, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Der Angriff richtet sich gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die den CDUlern nicht energisch  gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeht. In der Rhein-Zeitung beschwert sich Thomas Strobl, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, „dass sich Deutschland mehr und mehr zum Paradies für Sextouristen entwickelt“. Als Hauptursache für diese verschärfte Situation wird die Legalisierung der Prostitution durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 angeführt. Dass ein Zusammenhang zwischen dem Gesetz und einer Zunahme von Menschenhandel bisher nicht eindeutig nachgewiesen worden ist, wird dabei gern verschwiegen… Vernünftigerweise sollte man eher auf die EU-Osterweiterung schielen, wenn dieses Thema zur Sprache kommt. Doch das geschieht leider nur selten. Auch die Tatsache, dass von den erfassten 612 Opfern von Zwangsprostitution im Jahr 2012 mehr als die Hälfte aus Osteuropa (alleine aus Rumänien und Bulgarien stammten 46 Prozent der Frauen), wird nicht wirklich zur Kenntnis genommen.

Bereits im April 2014 hatte die Unionsfraktion Eckpunkte für Gesetzesreformen vorgelegt, welche aus der betroffenen Branche, hier vor allem vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, allerdings als „ein Sammelsurium von sinnloser Symbolpolitik“ bezeichnet wird. Den Politikern gehe es nicht um Schutz der Prostituierten, sondern um die Gleichsetzung dieser mit (selbstverständlich) kriminellen Machenschaften wie Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Für Mitte August sei zu diesem Thema angeblich ein neues Treffen zwischen Union und SPD geplant.

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